Tara-Taste

Novelle Maß- und Eichgesetz 2010

 

Die Bundesregierung hat eine Novelle zum Maß- und Eichgesetz (MEG) beschlossen. Sie enthält einige Änderungen, welche für zahlreiche WKÖ-Mitglieder aus unterschiedlichen Branchen von Bedeutung sind. Dazu zählen vor allem

 
-      die Verpflichtung zur Nettoverwiegung beim Verkauf loser Waren (§ 43 neu; "Tara-Pflicht“), die bereits am Freitag insbesondere von den Online-Medien gebracht wurde, siehe dazu auch die heutigen Presse-Aussendungen von HBM Mitterlehner (http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101116_OTS0117/mitterlehner-mehr-transparenz-bei-feinkost-preisen) und HBM Hundsdorfer (http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101116_OTS0123/hundstorfer-verpflichtende-verwendung-der-tara-taste-setzt-konsumentenforderung-um)
 
-      Neuerungen bei den gesetzlich zu verwendenden Maßeinheiten (siehe insbesondere die geänderten §§ 1 und 2)
 
-      Geänderte Eichpflichten und Nacheichfristen einiger Geräte (siehe die geänderten §§ 8 bis 17 und 65)
 
-      Erleichterungen beim Import von Messgeräten aus dem EU-Binnenmarkt (§ 38 Abs. 9 neu)
 
-      ein neues Zulassungs- und Prüfsystem bei privaten Eichstellen (siehe die Änderungen in § 35 und § 67). Hier sind in der ersten Hälfte 2011 noch weitere Diskussionen betreffend die Durchführungsmaßnahmen zu erwarten. Wir werden den Betroffenen hier rechtzeitig die Möglichkeit geben, ihre Anregungen vorzubringen.  
 
-      Änderungen beim vorübergehenden Sicherungszeichen (§ 45)
 
Der heute beschlossene Text (inklusive Materialien), einige weitere Informationen sowie wichtige von der WKÖ erreichte Verbesserungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf finden Sie hier: http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?AngID=1&StID=582503
 
Die Novelle soll aus heutiger Sicht in Kürze vom Parlament abgesegnet und Ende des Jahres bzw. im Jänner 2011 im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden. Mit Änderungen ist nicht mehr zu rechnen. Die Übergangsfrist beim Einsatz Tara-fähiger Waagen endet mit 31.12.2011, jene für nicht-tarierungsfähige Waagen am 31.12.2015.
 
 
Gerne übermitteln wir Ihnen Presseaussendungen von SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sowie ÖVP-Seniorensprecherin Gertrude Aubauer im Zusammenhang mit der gestern vom Nationalrat beschlossenen Tara-Bestimmung in der Novelle zum Maß- und Eichgesetz. Am Wortlaut des neuen § 43 MEG hat sich gegenüber der Regierungsvorlage (Ministerratsbeschluss) nichts geändert:
 
59. § 44 wird durch folgende §§ 43 und 44 ersetzt:
"§ 43. (1) Im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit losen Produkten dürfen der Preisermittlung auf Basis der Masse nur Nettogewichtswerte zugrunde gelegt werden.
(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind nicht anzuwenden auf:
1. das Mitverwiegen von Trennblättern mit einer Masse von höchstens 1 g pro Blatt;
2. den rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Personen, die die Produkte in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden;
3. vom Käufer selbst durchgeführte Messvorgänge;
4. handelsübliche Schutzpapiere loser Süßwaren, insbesondere Pralinen oder Bonbons.
 
 
Grundsätzlich ist dieser Bestimmung somit ab 1.1.2012 durch das Betätigen der sogenannten "Tara-Taste“ nachzukommen.
 
Diese Verpflichtung soll jedoch auch dadurch erfüllt werden können, dass im Artikelstamm eines Produkts (z.B. eine bestimmte Wurstsorte) das Gewicht des standardgemäß für dieses Produkt verwendeten Verpackungsmaterials gespeichert wird. Dieses wird dann automatisch bei der Preisermittlung für dieses Produkt von der Waage abgezogen. Ein zusätzliches Drücken der Tara-Taste im Rahmen des einzelnen Wiegevorgangs wäre dann nicht mehr notwendig.
Die Wirtschaftskammer Österreich ist an das Wirtschaftsministerium herangetreten zu bestätigen, dass diese Vorgehensweise im Einklang mit den neuen gesetzlichen Erfordernissen steht.
 
 
 
Presseaussendung Aubauer: